Volltextveröffentlichung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01
• OLG Oldenburg, 13.12.2002 - 2 U 190/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Die Beklagten weisen in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass zu den auf den Schadenersatzanspruch anzurechnenden Vorteilen auch Steuern gehören, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGHZ 74, 103 [113 f.]).

  Die Schadenersatzleistung ist für den Kläger eine Betriebseinnahme i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, denn sie steht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung des Klägers (BGHZ 74, 103 (114 f.1).

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsansschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH NJW 1998, 302 [304]).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  sind, die zu dem späteren Wertverfall der Anlage geführt haben (BGHZ 123, 106 [111 f.]).

 
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Ein Schaden kann zwar dann zu verneinen sein, wenn die Anlageentscheidung trotz der Abweichung von dem Prospekt für den Anleger insgesamt nicht nachteilig ist, weil der Wert der Gegenleistung seine eigene zumindest erreicht (BGHZ 115, 213 [221]).
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Bei Emissionsprospekten trifft die Verpflichtung, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben einzustehen, die Personen und Unternehmen, die den Prospekt unmittelbar herausgeben oder die für die Herausgabe verantwortlich sind (BGHZ 79, 337 [341 f.]).
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Nach ständiger Rechtsprechung verjähren Prospekthaftungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslinvestmG in drei Jahren ab Vertragsschluss über den Erwerb des Gesellschaftsanteils bzw. in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels (BGHZ 83, 222 [2261).
• BGH, 22.05.1980 - II ZR 209/79

  Prospekthaftung des Rechtsanwalts

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Ferner haften Personen, die mit Rücksicht auf ihre besondere berufliche und wirtschaftliche Stellung oder auf ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen, wenn sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen Vertrauenstatbestand schaffen (BGHZ 77, 172 [176 f.]).
• BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86

  Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …

  Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 O 3573/01

  Auch Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten wegen Verletzung von dessen Beratungspflichten stehen in Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit (BGH NJW-RR 1988, 856 [8571).